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US-Vermögensverwalter durchleuchtet Griechenlands Banken

17.05.2012: Stimmen die Hellenen bei den Neuwahlen am 17. Juni wieder nicht Merkel- und Troika-gefällig, dürfte Griechenland aus dem Euro und in den Staatsbankrott getrieben werden. Für ein zielgerichtetes Ausschlachten der dann anfallenden Konkursmasse haben die internationalen Finanzgewaltigen bereits die Grundlagen gelegt. Wie die Wirtschaftswoche (14.5.12) berichtet, durchleuchtete ein großes Aufgebot von Analysten des us-amerikanischen Vermögensverwalters BlackRock (BR Solution) drei Monate lang die Bücher von 35 griechischen Banken-Gruppen.

Blockupy Frankfurt - wir lassen uns das Recht auf Protest nicht nehmen

18.05.2012: Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, ist seit gestern in Frankfurt, um die Blockupy-Bewegung aktiv zu unterstützen. Die Stadt Frankfurt hat einen großen Teil der für diese Woche geplanten Aktionen gegen die Politik der EU verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dieses Verbot bestätigt. Es hat fast alle Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt (bis auf die Demonstration am Samstag) untersagt - einschließlich Kulturprogramm, Rave-Parade und einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Stadt und Polizei versuchen, Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern. Heute Mittag übermittelte uns Bettina telefonisch folgenden Bericht:

Pro Köln provoziert in Köln

09.05.2012: Pro NRW (Pro Köln) zeigte Mohamed-Karikaturen und bekam dafür viel mediale Resonanz, zuletzt gestern, am 8. Mai, vor der Baustelle der Moschee, wenige Tage vor vor den Landtagswahlen in NRW. Salafisten ließen sich gerne auf diese Provokation ein. Die medialen Reaktionen auf die Islamisten waren indes nicht ganz so freundlich wie gegenüber Pro Köln. Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich Parteinahme folgte prompt: „Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“. Die Kontroverse Salafisten/Pro Köln bietet ein Szenario, das sich passgenau in die rassistische Kampagne des Bertelsmann-Autors und Bundesbankers Sarrazin und international in den „Kampf der Kulturen“ (Huntington) einfügt.

Neuwahl in Griechenland - SYRIZA im Aufwind

15.05.2012: Am heutigen Nachmittag teilte das griechische Präsidialamt mit, dass die Versuche von Staatspräsident Papoulias eine Technokraten-Regierung zu bilden gescheitert sind. Damit steht das Land vor Neuwahlen, die voraussichtlich am 10. oder 17. Juni stattfinden werden. Nach neusten Umfragen kann das Wahlbündnis der radikalen Linken SYRIZA mit einem weiteren Stimmenzuwachs rechnen und stärkste Partei werden. Damit steigen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung, die den Sparkurs aufkündigt.

Holprige 'Neuorientierung' der EU auf Kuba

20.05.2012:  Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kuba ungeachtet der ablehnenden Haltung einzelner Mitgliedsstaaten neu ordnen. Nach jüngsten Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel setzten sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten vor wenigen Wochen im Rahmen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe des Europäischen Rates (COLAT) in einer mehrstündigen Diskussion mit dem bilateralen Verhältnis auseinander. Dabei wurde auf der Basis einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) der Versuch unternommen, eine gemeinsame Linie zu finden, um das seit Jahren schwer belastete Verhältnis zur sozialistischen Regierung in Kuba zu verbessern.

EU - Die Schulden-Union

10.05.2012: Euroland - abgebrannt. Soviel Schulden hatte das Abendland noch nie. Ende 2011 haben die Staatsschulden der EU-27 die Zehn-Billionen-Marke überschritten: 10.422 Milliarden Euro (alle Zahlen Eurostat); ein Drittel (33,8%) mehr - 2632 Millilliarden – als zu Beginn der Finanzkrise 2008. Offenbarungseid auch für die Euro-Zone: 8,2 Billionen Schulden, 26,7% = 1733 Milliarden Euro mehr als 2008. Die Schuldenquote der EU beträgt inzwischen 82,5% des BIPs von 9,4 Billionen Euro: 20 Prozentpunkte mehr als 2008. Bei der Euro-Zone ist der Verschuldungsgrad noch höher: 87,2% des addierten BIP – 17,1 Prozentpunkte mehr als vor der Krise.

Verlogene EU-Attacken auf die Ukraine

06.05.2012: Letzte Woche ging eine Schlagzeile durch die Medien: Bundespräsident Joachim Gauck lehnt eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Janukowisch ab. Das sei in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel erfolgt, hieß es dazu. Doch dann stellte sich heraus, dass die Absage einem schon lange angesetzten Treffen ost- und zentraleuropäischer Präsidenten im Mai dieses Jahres in Jalta auf der Krim galt. Dummheit, Albernheit oder was sonst - kann man da nur fragen.

Da hat Deutschland nun ein Staatsoberhaupt, das im Moment dabei ist, alle noch einigermaßen guten Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen Staaten zu zerstören und der damit zum Schaden des deutschen Volkes arbeitet. Kein osteuropäischer Präsident würde derzeit auf die Idee kommen, Gauck, den Fanatiker der ungebremsten Frei...

Nein Danke, Frau Schröder !

28.04.2012: Das Buch von Familienministerin Kristina Schröder „Danke, emanzipiert sind wir selber!“ wird landauf landab von der bürgerlichen Presse zerrissen. Damit ist auch dieser Versuch gescheitert politisch ernst genommen zu werden. Auf jeden Fall ist der propagierte Antifeminismus der Familienministerin unterste Schublade. Dies belegen schon einige Zitate aus ihrem Buch:

• Feministinnen … erheben ein Rollenbild, das sie für sich selbst als vorzugswürdig erkannt haben, zum Rollenleitbild, das für alle gelten soll, und ziehen damit in den Kulturkampf um das richtige Frauenleben (8) Weiterlesen...